Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, ausschließlich unternehmerische Kunden
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Erwerb von Nutzungsrechten an der Software „easy GASTROWEBSEITE“ (nachfolgend „Software“ oder „Modul“) sowie über optionale Einrichtungs-, Support- und Update-Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt im Bestellvorgang, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Modul kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Annahme zustande, spätestens mit Bereitstellung der Software bzw. der Zugangsdaten. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
§ 3 Leistungsgegenstand
(1) Modul-Kauf. Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software zur dauerhaften Nutzung gegen einmalige Zahlung (980.-€ zzgl. USt.). Der Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung.
(2) Optionale Leistungen. Einrichtung, Schulung, Support und Software-Updates sind nicht im Modul-Kauf enthalten und werden nur bei gesonderter Beauftragung gegen zusätzliche Vergütung erbracht (§ 7).
(3) Systemvoraussetzungen (z. B. Contao 5.7:*, PHP 8.3, geeignetes Hosting) ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung; deren Bereitstellung obliegt dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 4 Nutzungsrechte (Lizenz), Domain-Bindung
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, dauerhaftes Recht, die Software zu nutzen. Jede erworbene Lizenz berechtigt zum Betrieb der Software auf genau einer (1) im Bestellvorgang benannten Domain des Kunden. Der Einsatz derselben Lizenz auf weiteren Domains oder Installationen – auch Subdomains Dritter oder Domains verbundener Unternehmen – setzt den Erwerb je einer weiteren Lizenz voraus.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es untersagt, die Software über den bestimmungsgemäßen Gebrauch und notwendige Sicherungs- kopien hinaus zu vervielfältigen, zu vermieten, weiterzuverkaufen, zu unterlizenzieren, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen. Zwingende gesetzliche Rechte (§§ 69d, 69e UrhG) bleiben unberührt.
(3) Eigene Anpassungen und Erweiterungen sind zulässig; für die betroffenen Teile entfallen Gewährleistungs- und Supportansprüche.
(4) Vertragsstrafe bei Überschreitung der Domain-Bindung. Setzt der Kunde die Software unter Verstoß gegen Absatz 1 auf einer nicht lizenzierten Domain oder Installation ein, so ist für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung – je betroffener Domain – eine Vertragsstrafe in Höhe der zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung gültigen regulären Lizenzgebühr, mindestens jedoch 4.500 €, verwirkt. Bei dauerhafter oder fortgesetzter Nutzung gilt jede weitere Domain als gesonderter Fall. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet. Das Recht des Anbieters, die weitere unlizenzierte Nutzung zu untersagen (Unterlassung), bleibt unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die bei Bestellung angegebenen Preise. Zahlung über die angebotenen Zahlungsarten (PayPal).
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 6 Gewährleistung / Mängel
(1) Die Beschaffenheit der Software richtet sich abschließend nach der Leistungsbeschreibung; eine darüber hinausgehende Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht geschuldet. Unerhebliche Abweichungen sind kein Mangel. Der Anbieter gewährleistet nicht den unterbrechungs- und fehlerfreien Betrieb in jeder Systemumgebung.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen (§ 377 HGB, soweit anwendbar).
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Ausgenommen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz; hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 7 Support & Updates (optional, kostenpflichtig)
(1) Support- und Update-Leistungen werden separat gegen Vergütung angeboten. Umfang, Reaktionszeiten und Preis ergeben sich aus der gebuchten Leistungsbeschreibung.
(2) Ein Abonnement für die PWA läuft monatlich und ist mit einer Frist von 30 Tage zum Laufzeitende kündbar.
(3) Ohne aktives Abonnement besteht kein Anspruch auf Updates, Patches oder Support. Die zuletzt überlassene Modul-Version bleibt gemäß § 4 nutzbar.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer, dem Kunden obliegender Datensicherung vermeidbar gewesen wäre. Für regelmäßige Sicherungen ist der Kunde verantwortlich.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden mit der Software veröffentlichten Inhalte (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung und AGB des Kunden gegenüber dessen Gästen). Deren Erstellung und Prüfung obliegt allein dem Kunden.
§ 9 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die für Installation und Betrieb erforderliche Umgebung (Hosting, Zugänge, Konten der Zahlungsdienstleister) bereit und wirkt bei Einrichtung und Support in zumutbarem Umfang mit. Verzögerungen aus nicht rechtzeitiger Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 10 Geheimhaltung
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Der Anbieter darf den Kunden nach Vertragsschluss als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist [[GERICHTSSTAND, z. B. München]]. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 31.08.2026